Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.02.2024

Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - Abzugsbeschränkung verfassungsgemäß

Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 15.02.2024

Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig

Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO von monatlich 0,5 % ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2024

"Untergebrachter" in JVA mit Tätigkeit in anstaltseigener Schreinerei gegen "Entgelt" erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt steuerbare Einkünfte erzielt und wenn dies der Fall ist, ob diese zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und deshalb ein Pauschbetrag für Werbungskosten anzusetzen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.02.2024

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten - Keine Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung

Kann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.02.2024

Zum Kindergeldantrag per E-Mail

An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 13.02.2024

Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit des Bescheides über Grundbesitzwert

Eine falsche Grundstücksbezeichnung führt zu einem nichtigen Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 12.02.2024

Zum Verbot des Verlustabzugs bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.02.2024

Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt - Kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung

Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.02.2024

Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben für Print-Abonnenten einer Zeitung als umsatzsteuerliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung

Wenn der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung stellt, erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.02.2024

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer, wenn sich im Erlasszeitraum 2015 und 2016 keine hinreichenden Anstrengungen feststellen lassen, das Tenniszentrum einer Vermietung zuzuführen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.