Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 10.05.2023

Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen - Nur „Produkt” des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nahm Stellung zur hälftigen Hinzurechnung von Entgelten für die Anmietung von Mitarbeiterunterkünften gemäß § 8 Nr. 1e GewStG sowie zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 09.05.2023

Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer AG als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Gewährung einer Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Eine Umsatztantieme kann im Ausnahmefall auch bei Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 09.05.2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.05.2023

Für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen) kann für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 08.05.2023

Grunderwerbsteuer: Zur Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

Stellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar?

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 05.05.2023

Zur Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.05.2023

Ermessengerechte Aufforderung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung

Die Aufforderung, eine Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben, ist ermessensgerecht, wenn Anlass für das Finanzamt besteht zu prüfen, ob eine kapitalertragsteuerpflichtige Gewinnausschüttung stattgefunden hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 04.05.2023

Kein Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste

Inländische Unternehmen können Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.05.2023

Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises für eine Immobilie Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.05.2023

Steuerschuldnerschaft des Organträgers für Umsätze weiterhin unionsrechtskonform

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.